Freitag, 27. April 2007
Medienmitteilungen, EJPD, 24.04.2007
Bern. Bundesrat Christoph Blocher, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute in Bern den bosnischen Sicherheitsminister Tarik Sadović empfangen. Die beiden Minister unterzeichneten ein bilaterales Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina.
Das Abkommen schafft die Voraussetzungen, um die bestehende Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina weiter zu vertiefen. Es regelt unter anderem den Informationsaustausch unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen sowie die Koordination operativer Einsätze. Ferner ermöglicht es im Bedarfsfall die Einrichtung gemeinsamer Arbeitgruppen sowie die Unterstützung im Bereich Aus- und Weiterbildung.
Das Abkommen wurde am 14. Februar 2007 vom Bundesrat gutgeheissen und muss noch vom Parlament genehmigt werden. Das EJPD wird eine entsprechende Botschaft erarbeiten, die den Eidgenössischen Räten unterbreitet werden kann.
Mit dem Abkommen wird die Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Südosteuropas bei der Bekämpfung der Kriminalität weiter gestärkt. Der Bundesrat hatte diese Region in seiner Kooperationsstrategie als Schwerpunkt definiert, weil entsprechende Abkommen einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz leisten können.
Bilaterale Abkommen als einer von drei Pfeilern
Bilaterale Abkommen bestehen bereits mit allen Nachbarstaaten der Schweiz sowie mit Ungarn, Slowenien, Lettland, der Tschechischen Republik (alle bereits in Kraft) sowie Albanien, Mazedonien und Rumänien (vom Parlament genehmigt, aber noch nicht in Kraft). Diese bilateralen Abkommen bilden einen von drei Pfeilern der gegenwärtigen internationalen Polizeikooperation der Schweiz. Die internationale Zusammenarbeit via Interpol und die europäische Zusammenarbeit via Europol und Schengen/Dublin stellen die beiden anderen Pfeiler dar.
Weitere Auskünfte
Guido Balmer, Bundesamt für Polizei, T +41 (0)31 324 13 91, E-mail
