Was bewirkt die Privatisierung öffentlicher Versorgungseinrichtungen?

Privatisierung ist ein Schlagwort für Verträge mit meistens 30 Jahren Laufzeit. In dieser Zeit wollen private Unternehmen aus der Daseinsvorsorge der Kommunen Gewinne erzielen. Die Verträge regeln die Pflichten der Kommune und den garantierten Gewinn der Unternehmen, inclusive „Risikozuschlag“(!).

Wie die Einrichtungen nach 30 Jahren aussehen, wenn die Auszahlung von Dividenden im Vordergrund gestanden hat, kann nach anfänglichen Bilanzen nur befürchtet werden.

Werner Rügemer, engagiert bei transparency e.V., machte auch hier in einfachen Worten weitreichende Folgen transparent.

Unvergesslich das Beispiel der Dresdner Wohnungsverkäufe, das vielen Zuhörern in Erinnerung war. Es war nur eine von vielen Wohnungskäufen eines amerikanischen Investors, der schon größere Wohnungskäufe nach dem gleichen Muster abgewickelt hatte:

Es wird in Luxemburg eine Tochterfirma gegründet, mit einem Eigenkapital von 250 Mio. ausgestattet, die dann einen Kredit von 1,5 Milliarden bekommt, womit die Wohnungsgesellschaft inclusive der Wohnungen gekauft wird. In Dresden ergab die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden einen Preis von ca. 30.000 € pro Wohnung, was ausgesprochen günstig ist. Nach erfolgter Übereignung wird die alte Wohnungsbaufirma mit der neuen Tochtergesellschaft fusioniert, was zur Folge hat, dass das alte Wohnungsunternehmen immer noch in der Stadt ist, aber nun die Schulden für die Wohnungsübereignung zu tragen hat. Das heißt, die Schulden sind auch immer noch in der Stadt und sollen natürlich von den Bürgern der Stadt, die die Wohnungen ja bewohnen, auch bezahlt werden.

Die Wohnungsgesellschaft führt keine Gewerbesteuern mehr ab, sondern wird sicherlich noch als Abschreibungsobjekt genutzt, um weitere Steuern zu sparen.

Die erhöhten Mieten werden über das Wohngeld wieder auf die Steuern umgelegt und die Stadt hat keine Wohnungen mehr.

 

Beeindruckend an dem Vortrag war, dass es sich bei allen Fakten um allgemein zugängliche Quellen handelte, die nur entsprechend zusammengetragen und gedeutet werden mussten.

Dies einem größeren Kreis von verantwortungsvollen BürgerInnen zugänglich zu machen, war und ist das Konzept der Veranstaltungsreihe, die hiermit ihren hoffnungsvollen Auftakt erlebt hatte.