Vorschlag zur Entschuldung
 
Entschuldung durch zeitweisen Zinsverzicht / Moratorium
Mittwoch, 21. März 2007
Zinsverzicht gegen mehr Mitbestimmung und -gestaltung
 
Vorschlag Kommunale Entschuldung Ausgehend von einem Bruttosozialprodukt für Deutschland von 2,4 Billionen Euro, also durchschnittlich 30 000 Euro pro Person ergibt sich für zum Beispiel eine Stadt von 28000 Einwohnern ein BSP von 840 Millionen. (Zur Erinnerung: Zusammengenommen haben unsere Gemeinwesen vom Staat bis zur Kommune 1,6 Billionen Schulden, das wären für die Stadt von 28000 Einwohnern 560 Millionen.) Aber jetzt, zur allgemeinen Erleichterung: Die Bundesbürger haben ein Geldvermögen von 3,6 Billionen, das sind die niedrigsten bekannten Werte. (Quelle: Merryll Lynch, New York). Durchschnittlich sind das 45 000 Euro pro Person, auf die eine Stadt von 28000 Einwohnern entfallen also wenigstens 1,260 Milliarden Geldvermögen. 5 % davon sind 63 Millionen, das sind schon fast zwei Drittel der 100 Millionen Schulden, die eine Stadt von 28000 Einwohnern haben kann. 5% sind aber auch die Zinsen, die den Einwohnern dieser Stadt jährlich auf ihre Geldvermögen und –anlagen zustehen. Es dreht sich hier nicht um Umverteilung. Wenn der Zinsertrag 20 Monate lang der Stadt zur Verfügung gestellt werden, jetzt zinslos, ist das Gemeinwesen, und das sind alle, umgeschuldet, es kann Steuereinnahmen zur Tilgung verwenden, wenn Vermögen nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann, und gewinnt allmählich wieder Handlungsfreiheit. Mit dem gleichzeitigen Verzicht auf den Inflationsausgleich bleiben mehr Mittel bei der Stadt, die damit kommunale Leistungen günstiger anbieten kann und ihrerseits Beiträge leistet zur Preisniveaustabilität. Jetzt kommt es natürlich auf die Zusammenarbeit mit der Presse an, mit der Lokalzeitung, dem lokalen Radio und den kleinen Anzeigenblättern, damit diese Fakten bekannt werden. De Presse braucht einen ständigen Informationszufluss. Oberthema: Die Stadt soll allen Bürgern gehören! • Die Presse informiert die Bürger in Zusammenarbeit mit der Stadt über Höhe und Herkunft des Schuldenstandes, und erklärt, welche Wirkung Zinszahlungen für das Gemeinwesen haben. Zum Beispiel, dass sie das Steueraufkommen der aktiven Wirtschaft verbrauchen. Obige Zahlen werden veröffentlicht. Bei jedem Bericht wird Grundlagenwissen über Wirtschaft vermittelt. • Sie ruft auf, die Zinsen, Dividenden und andere Gewinne aus diesen Geldvermögen von 20 Monaten zinslos der Stadt zur Umschuldung zur Verfügung zu stellen. Das Geld bleibt im Eigentum der Bürger, denen es gehört. Lediglich ein Bruchteil des liquiden Vermögens wird der Gemeinde, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. Zukünftige Steueraufkommen, die jetzt nicht mehr zur Tilgung der durch die Zinsen sich ständig vergrößernden Schulden verwendet werden müssen, können u.a. dafür verwendet werden, in Notlagen das geliehene Geld zurückzuzahlen. • Um den Verdacht auf Missbrauch der hohen Liquidität durch die zur Verfügung gestellten Gelder von vornherein auszuschließen, bietet die Stadt größtmögliche Transparenz über ihre Investitionen, die Liegenschaften und deren Wert: • Die Presse informiert die Öffentlichkeit über die Vermögensgegenstände in Gemeindehand. Sie veröffentlicht eine Auflistung sämtlicher städtischen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altenwohnheimen bis Verkehrsbetrieben, Energie- und Wasserversorgung, Kläranlagen und andere Entsorgungseinrichtungen, kommunaler Wohnungsbau und Parkhäusern, Straßen und Plätzen, Anlagen und Parks, Spielplätzen, Sportplätzen, Schwimmbädern und Stadthallen. • • Wer zinslos den Zins zur Verfügung stellt, die Höhe des Betrages sollte keine Rolle spielen, darf sich eine Einrichtung aussuchen, bei der er oder sie in Zukunft mitreden darf. Jede Person hat eine Stimme, auch die Familienmitglieder, die nicht anwesend sind. So wird die Leistung der Kindererziehung und ihr Beitrag zur Zukunft angemessen gewürdigt, die Stadt wird kindgerechter. Stadtteilräte werden eingerichtet, wenn es eine Einrichtung betrifft, die sich einem Viertel zuordnen lässt. • Wer wegen Geldmangels nichts Monetäres beitragen kann, aber gerne mitbestimmen möchte, kann freiwillige Dienste oder Sachleistungen anbieten. Mischformen sind möglich, Helfen stigmatisiert nicht als mittellos. So verteilen sich die Mitspracherechte demokratisch. Gewählte Gemeindevertreter bündeln die Resultate dieser Bürgerbeteiligung für die rechtskräftigen Entschlüsse im Stadtrat. • Siehe „Banjars auf Bali“, nachzulesen bei Bernard Lietaer. “Mysterium Geld“, Riemann Verlag 2000. Bali ist eines der bestgepflegten Gemeinwesen der Welt. Öffentliche Aufgaben, religiöser Kultus und gemeinschaftlich leichter zu bewältigende Aufgaben wie Terrassenbau zum Erosionsschutz werden in den Banjars, Dorf- und Stadtteilräten, besprochen und verteilt. Zeit- und Geldbeiträge sind gleich wertvoll. Es entsteht eine hohe Integration und Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Umfeld, Verantwortungsgefühl füreinander und eine starke soziale Sicherheit, die gegenseitig gewährleistet wird. Die Summe der Spenden wird wöchentlich veröffentlicht, die Nicht-Zeitungsleser bekommen einen Rundbrief. Die Auflage der Zeitung wird sich voraussichtlich steigern, weil das allgemeine Interesse hoch ist. Die Gebenden bleiben anonym. Die Zahlen sollen nur den Fortschritt und gleichzeitig einen Ansporn darstellen, unter dem Motto: GEMEINSAM SCHAFFEN WIR ES: Bei manchen Liegenschaften wird eine rentable Nutzung, Pflege und Unterhalt zu kostspielig sein. Für sie brauchen wir unbedingt Kommunale Währungen mit regionalem Umlaufgebiet In Deutschland gibt es bereits 12 verschiedene kleine Währungen, deren Sinn es ist, die Wertschöpfung in der Region zu halten. Das sind lokal anerkannte Tauschmittel, die nur die heimische Geschäftswelt annimmt, und zu ihrer Belebung dient, oft mit dem Nebenzweck der Vereinsförderung. Die Kurzform für diese regionalen Währungen ist Regio. Um den Umlauf zu sichern, unterliegen der Chiemgauer, der seit Januar 2003 zirkuliert, und die anderen elf Gutscheinwährungen in Gebiet der Bundesrepublik einer Liquiditätsgebühr: Wer dieses Geld aufbewahrt und hortet, verliert vierteljährlich 1 bis 3 %: Dieser Prozentsatz lehnt sich an den Wertverlust des Warenkorbs in der gleichen Zeit an. Damit stellt dieses Geld ein Wertäquivalent zu Waren dar, statt im herkömmlichen Sinn als höherwertiges Gut akkumuliert und damit im Endeffekt aus dem Verkehr gezogen zu werden. Stattdessen zirkuliert es und schafft Werte. Beim Chiemgauer, der bekanntesten Regionalwährung, nehmen inzwischen 250 Unternehmen teil. Damit es für den Handel attraktiv bleibt, Regios anzunehmen, sind außer der Möglichkeit, selbst damit einzukaufen, in Euros rückzutauschen, und damit Vereine zu unterstützen, auch die Möglichkeit der Bezahlung kommunaler Abgaben von Vorteil: Von Gebühren für Müll, Wasser, und Abwasser und andere Nutzungsgebühren, solange es kommunale Eigenbetriebe sind, ist das Vorgehen rechtlich bis zur Ebene des bayerischen Finanzministeriums abgesichert. Wünschenswert wäre auch ein Einsatz bei den Gewerbesteuern, rechtlich ist es möglich. Womöglich könnte ein interner Umtausch da die Möglichkeit bieten, Euroressourcen da zu verwenden, wo sie am knappsten und unersetzlichsten sind, und Regios da einzusetzen, wo sie die vielfältigen Strukturen erhalten sollen. (Da Gemeinden die Hebesätze der Gemeindesteuern weitgehend selbst festlegen können, können sie auch differenzierte Formen anbieten, die dem örtlichen Handel und Gewerbe erlaubt, ihren Beitrag zum Gemeinwesen in regionaler Währung zu zahlen.) Gleichzeitig sorgt das Regiogeld, der natürlich auch verliehen oder gespendet werden kann, durch den häufigen Umschlag für eine Belebung der Wirtschaft und im Zuge dessen für die Annäherung an die Vollbeschäftigung. Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt, ungenutzte Ressourcen werden mit einbezogen in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Bei einer wachsenden Zahl von kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften wird eine rentable Nutzung, Pflege und Unterhalt zu kostspielig. Das gilt aber nur bei knappen Mitteln, bei alleiniger Beschränkung auf den Euro. Es gibt 15% Arbeitslose, zahlreiche unterbeschäftigte oder unterforderte Frührentner und leistungsbereite Rentner, mit fachlich hochinteressanten Berufsausbildungen. Hier kann die Stadt ihre Liquidität nutzen und Ehrenämter nicht nur mit Auszeichnungen, sondern auch mit ihrer Stadtwährung belohnen. Weil Erfahrung viel wert ist und Jugendliche vor allem menschlichen Kontakt brauchen, gibt es die Möglichkeit, noch eine Einrichtung verstärkt zu beleben: Kommunale Lehrbetriebe Alle Städte haben Liegenschaften, die wegen zu aufwendiger Renovierung verwahrlosen und unbrauchbar werden. Diese können wieder einer Nutzung zugeführt, es können Wohn- und Geschäftsräume geschaffen werden. Auch private Liegenschaften, deren Mehrwert dann der Gemeinde gehört, eignen sich für solche Projekte. Unternehmer im Ruhestand, Frührentner, und Leute, die aus anderen Gründen ihr Fachwissen nicht mehr beruflich einsetzen können, Rentner und Rentnerinnen mit Fähigkeiten handwerklicher, organisatorischer, kommunikativer Art kümmern sich zusammen mit arbeitslosen Jugendlichen um diese Projekte. Es gibt auch viele Kinder und Alte, um die sich keiner kümmert. Sie brauchen Menschen um sich. Als Belohnung bekommen diese statt Ehrenplaketten Regios, die Jugendlichen natürlich auch, zumindest teilweise. Hier werden sich die Beträge marktgerecht einpendeln können. Dadurch fallen Jugendliche erst gar nicht in die Sozialhilfe, mittel- und langfristig, und sparen enorme Kosten. Das wichtigste aber, was sich durch die tägliche Zusammenarbeit, die vermehrten Interaktion aufbaut, das ist die Sozialkompetenz. Dass dabei auch viele ehrenamtliche Psychologen und Mediatoren für Regios mitwirken werden, ist sehr wahrscheinlich. Die Kompetenz, Konflikte friedlich zu lösen, ist nicht nur bei Randgruppen ein der wichtiger Zugewinn. Neben all dem Fachlichen, das gelernt wird, und das im heimischen Umfeld dann ebenfalls nutzbringend eingesetzt werden kann, und ist das auch für den ganz normalen ersten Arbeitsmarkt eine Kernkompetenz. Zudem schaut die Biografie einfach besser aus, wenn statt Fehlzeiten stolze Projekte aufgeführt werden können. Auch die ehrenamtlichen Organisatoren dieses Projektes und der Aktionen im Umfeld (Besichtigungen, Einweihungen, Feste aller Art) bekommen Gutscheine in regionaler Währung. Schließlich lassen sich auch alle kommunalen Einrichtungen einschließlich Bibliothek, Eisbahn und Sauna, Gesundheitsamt und Krankenhaus mit Regios nutzen, soweit Kapazitäten frei sind oder leicht erweitert werden können. Für den Abbau der Regioguthaben bei den Jugendlichen eignet sich nicht nur das Mieten der neurenovierten Liegenschaften, es gibt auch kulturelle Veranstaltungen aller Art, wie Konzerte, Theaterworkshops und Kurse. Auch die Kreativen und Künstler können in kommunaler, regionaler Währung bezahlt werden. Anschließend fließen die Gutscheine zur Stadt zurück, denn sie stellt Liegenschaften zur Verfügung. Zusammen mit den Leuten von der Aktion „Die Stadt soll allen Bürgern gehören!“; die ja genau wissen, was die Einrichtungen kosten, lassen sich ausgewogene Haushaltsvoranschläge erstellen. Verwaltungsfachwirte, Rechungsprüfer und andere kommunale Experten tragen mit ihrem Fachwissen zum nachvollziehbaren und korrekten Ablauf der Vorgänge bei. Durch die intensivierte Kommunikation, die gemeinsamen Errungenschaften, entsteht Zusammenhalt und das soziale Netz wird noch dichtmaschiger, als es in einer Stadt von 28000 Einwohnern mit ihren Vereinen und Vereinigungen jetzt schon ist. „Lohnt sich das?“ ist keine Frage mehr. Jeder Mensch ist wichtig. Das sind einige Ideen, Verbesserungsvorschläge und Beispiele zur kommunalen Entschuldung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Vollkommenheit haben. Für die Umsetzung freue ich mich auf gute Zusammenarbeit. Marianne v. Putten