Bericht eines Teilnehmers:

 

Am Freitagabend, 12. Oktober 07 sprach Werner Rügemer im Stuttgarter Jugend- und Kulturzentrum Forum 3. Mitveranstalter war das Stuttgarter Wasserforum.

 

Werner Rügemer ist freier Journalist, Autor und Lehrbeauftragter der Uni Köln, Vorsitzender von Business Crime Control e.V. und Mitglied von Transparency International. Sein Thema in Stuttgart lautete wie sein gleichnamiges Buch: „Privatisierung in Deutschland – eine Bilanz. Was können Bürger gegen die Verschuldung ihrer Kommunen tun?“ Im Folgenden stichpunktartig ein paar Inhalte aus Rügemers Vortrag:

 

Werner Rügemer zeigte auf, dass Privatisierung von öffentlichem Eigentum generell zu einer Geheimkultur führt: Verkaufsverträge sind geheim, die dem „unternehmerischen Risiko angemessenen“ - dem neoliberalen Konzept übrigens widersprechenden - Gewinngarantien auf kosten der Steuerzahler sind geheim. Vor Bürgern sowieso, aber auch vor politischen Vertretern, z.B. den Bundestagsabgeordneten. Selbst Streitfragen wie Schadensersatzzahlungen von Seiten TollCollects wegen verspäteter Bereitstellung der Mauttechnik werden nicht mehr vor einem öffentlichen Gericht verhandelt, sondern vor speziellen Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen tagen. Zeitgleich begonnen hat der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums in Deutschland mit dem weltweit größten Privatisierungsprojekt, der Privatisierung der ehemaligen DDR Anfang der 90er Jahre durch die Treuhand. Hier wurden erstmals die in den USA schon üblichen Verfahren angewandt, mit denen der Wert des öffentlichen Eigentums niedrig gerechnet wurde - und zudem noch Zuschüsse vonseiten der öffentlichen Hand eingefordert. In der DDR waren dieselben Beraterakteure tätig wie in Westdeutschland: Price Waterhouse & Coopers, Ernst & Young, Roland Berger, dieselben Firmen auf Einkaufstour wie bspw. RWE, E.On u.a. Der Wert der 43.000 DDR-Betriebe wurde von Treuhandchef Rohwedder auf 600 Mrd. € veranschlagt. Am Ende der DDR-Privatisierung hatte der Bund – und damit der Steuerzahler – aufgrund der Zahlungen an westdeutsche Übernahme-Unternehmen 270 Mrd. € Schulden. Privatisierung ist eine Enteignung von hohen Bürger-Vermögenswerten, für die wir zudem i.d.R. über Steuern und Gebühren mehrfach zur Kasse gebeten werden.